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Initiative Tempo-30

INITIATIVE
TEMPO-30 IN QUARTIEREN
Für mehr Sicherheit – höhere Wohn – und Aufenthaltsqualität – weniger Emissionen

Ausgangslage
2006 beantragten Anwohner des Quartiers Breitenmatt-, Schulhaus-, Werk-, und Stuckstrasse mit über 200 Unterschriften die Schaffung einer Tempo-30 Zone. Dabei handelte es sich um Schulwege ohne Fussgängerschutz. Der Gemeinderat hatte damals nach Abklärungen alle Anträge abgelehnt. Die SP Sektion Wald reichte im Mai 2007 beim Gemeinderat eine Petition zur Erweiterung und Realisation „von Zonen mit Tempobeschränkungen“ ein.
Im Jahr 2008 hat der Gemeinderat dann zur Einführung von Tempo-30 Zonen in Wald ein Vorgutachten erstellen lassen. Darin steht im Kapitel 7, Beurteilung der Auswirkungen: Zitat: „Der Aufwand für die Signalisation und die flankierenden Massnahmen stehen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen.“ und im Kapitel 3.5, Prüfung der Voraussetzungen: Zitat „Über das gesamte Siedlungsgebiet gesehen, zeigt sich, dass die Einführung von Tempo-30 die geeignetste Verkehrsanordnung wäre, um die Sicherheit, Wohnlichkeit und Attraktivität in der Gemeinde Wald weiterhin zu erhalten, zu stärken und zu verbessern.“ Zitat Ende.
Trotzdem hat sich der Gemeinderat damals, entgegen der Fachbeurteilung im Vorgutachten, gegen eine flächendeckende Einführung entschieden. Er hat in einer Medienmitteilung geschrieben, Zitat: „Der Gemeinderat will aufgrund von Bedürfnissen in den Quartieren einen pragmatischen Weg einschlagen und im Rahmen der Prüfung von solchen Begehren aus der Handlungspallette des Vorgutachtens im konkreten Fall die geeignetste Massnahme treffen.“ Zitat Ende. (vgl. Medienmitteilung vom 30.4.09).
Im Frühling 2019 haben die Grünen Wald den Gemeinderat angefragt, welche konkreten Massnahmen in den vergangenen 10 Jahren umgesetzt worden sind, was unter der Bezeichnung „Bedürfnisse aus der Bevölkerung“ zu verstehen ist, wie eine „Bedürfnisanmeldung“ geltend gemacht werden soll und ob der Gemeinderat von sich aus zur Sicherheit und Wohnlichkeit mit Massnahmen aus dem Gutachten reagiert. Die Antwort an der Gemeindeversammlung vom 25.6.2019 lautete, dass einzelne punktuelle Massnahmen umgesetzt worden sind. Zitat „Damit sich Massnahmen rechtfertigen, muss primär ein Sicherheitsdefizit vorliegen – sprich es muss sich um einen Unfallschwerpunkt handeln oder erhöhte Geschwindigkeit nachgewiesen werden können.“ Zitat Ende.Eine spürbare Verbesserung wurde bis anhin nicht erreicht, viele Schwachstellen bestehen weiterhin. Seit 2009 sind bei Sanierungen/Neubauten der Felsenkeller-, Heferen-, Glärnisch- und Ulmenstrasse keine verkehrsberuhigenden Massnahmen realisiert worden. Ausserdem wird behauptet, dass Messungen mit dem Präventiv-Geschwindigkeitsradar „Speedy“ bestätigen, dass auf den überwachten Strassenzügen die relevanten Geschwindigkeitswerte überwiegend eingehalten würden. Uns vorliegende Messresultate von Speedy belegen das Gegenteil. Neuste Verordnungen des Kantons zu Fussgänger- streifen in Tempo-30 Zonen wurden bis jetzt nicht umgesetzt.
In den vergangenen zwanzig Jahren hat das Verkehrsaufkommen gemäss dem Bundesamt für Statistik massiv zugenommen. Allein zwischen 2009 (Vorgutachten) und 2018 hat der private motorisierte Verkehr um 15% zugenommen. Die Bevölkerung in Wald hat in der gleichen Zeit 12% zugenommen. Zahlreiche umliegende Gemeinden, wie Rüti, Bubikon und Hinwil haben in den letzten Jahren mit der Einführung von Tempo-30 und Begegnungszonen darauf reagiert.
Die wichtigsten Auswirkungen von Tempo-30 sind laut Vorgutachten: In den Quartieren nehmen die Sicherheit und damit auch die Wohn- und Aufenthaltsqualität mit Tempo-30 signifikant zu. Gemäss Erfahrungsberichten mit Tempo-30 geschehen in diesen Zonen weniger Unfälle mit Schwerverletzten. Sicherheitsdefizite (Schulwege, schlecht einsehbare Hauszugänge und Garageneinfahrten) werden entschärft. Der gesamte Verkehrsfluss wird ruhiger.
Mittlerweile sind Tempo-30 Zonen und deren Vorteile nicht nur vom Verkehrsclub der Schweiz (VCS), Fussverkehr Schweiz und bei der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) als wirksames Instrument anerkannt, sondern auch vom Touring Club Schweiz (TCS) und vom Bundesamt für Strassen (Astra). Tempo-30 ist eine der effektivsten und kostengünstigsten Verkehrsberuhigungsmassnahmen. In der Regel genügt eine entsprechende Signalisation.
Forderung
Tempo-30 Zonen werden in Quartieren der Gemeinde Wald eingeführt. Bei jeder BZO Revision wird die Tempo-30 Situation überprüft und nach Handlungsbedarf beurteilt.
Begründung
Die Erhöhung der Verkehrssicherheit ist nun 10 Jahre nach Erstellen des Gutachtens erst recht ein wichtiges Anliegen vieler Walderinnen und Walder. Seit Jahren setzen sich diese mit Anfragen, Petitionen und Unterschriftensammlungen für Verbesserungen der Schulwegsicherheit und der Wohn- und Aufenthaltsqualität in Wohnquartieren ein.
Auf Initiative der Grünen Wald und einzelner Privatpersonen wurde 2019 eine Arbeitsge- meinschaft „Grüne Wald ARGE Tempo-30“ gegründet, die all diese Anliegen gesammelt hat. Die ARGE hat in Absprache mit der Gemeinde entschieden, eine Initiative für die Ein- führung von Tempo-30 in Quartieren einzureichen. Die Initianten sind der Meinung, dass die mit dem Vorgutachten erarbeiteten Erkenntnisse überzeugen und der darin aufge- zeigte Prozess kostengünstig und zeitnah umgesetzt werden kann. Die Einführung von Tempo-30 soll jetzt angestossen werden. Das heisst, der Gemeinderat wird beauftragt die nächsten Arbeitsschritte gemäss Kapitel 8 des Vorgutachtens in Auftrag zu geben. Mass- nahmenpunkte wie Fussgängerstreifen bei Schulhäusern, Kindergärten und Altersheimen sind gemäss den neuesten Verordnungen auch in Tempo 30-Zonen erlaubt und demnach umzusetzen. Als Beispiel dazu sei die kritische Situation im Bereich Bahnübergang, Friedhof- / Stampfstrasse zum Kindergarten Windegg genannt.
Mehr Sicherheit – eine höhere Wohn- und Aufenthaltsqualität in Quartieren – weniger Emissionen.
Mit der vorliegenden Initiative werden folgende Ziele erreicht: ; Verbesserte Sicherheit auf den Schul- und Arbeitswegen; Sicherstellung der Durchfahrt und der Fahrplaneinhaltung für den Bus; Reduktion von Lärm und Schadstoffen.
Die Initiative zielt auf eine zeitnahe, kostengünstige und minimale Umsetzung der Tempo-30 Zonen. Der im Vorgutachten vorgeschlagene Prozess ist unmittelbar nach der Annahme der Initiative zu starten. Die seit dem Erstellen des Vorgutachtens eingeführten Änderungen (BZO-Revision, Einführung der Weilerkernzonen, zusätzliche Überbauungen in den Gestaltungsplan Gebieten Claridapark, Ulmenstrasse, Rosenthalstrasse und Felsenau sowie dem Ausbau der Glärnischstrasse usw.) sind im bereinigten Gutachten zu erfassen. Die für das Bewilligungsverfahren vorgeschriebenen Konzeptarbeiten sind auf ein Minimum zu beschränken.
Initiative
Einführung vom Tempo 30 in Quartieren
Für mehr Sicherheit – höhere Wohn- und Aufenthaltsqualität – weniger Emissionen
Die in der Gemeinde Wald stimmberechtigten Initianten stellen hiermit gestützt auf §§ 146 ff des Gemeindegeset- zes (GG) folgendes Begehren:
Der Gemeinderat wird beauftragt, basierend auf dem Vorgutachten vom 6.4.2009, eine Vorlage für Tempo 30 auf allen Quartierstrassen in Wald ZH auszuarbeiten und diese innert 18 Monaten der Gemeindeversammlung vorzulegen.