Aktuelles

Tempo-30 Initiative ist am 22. September mit 164 Ja zu 32 Nein von der Gemeindeversammlung angenommen worden.

Mit Annahme der Initiative wird der Gemeinderat beauftragt, innerhalb längstens 18 Monaten eine Tempo-30 Vorlage auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung vorzulegen.


Informationen zu den Abstimmungen vom 27. September


JA zur Aufstockung und Sanierung Sporthalle Elba

Die Sporthalle Elba soll eine Aufstockung erhalten und saniert werden. Dazu führen generelle altersbedingte Mängel sowie die bauprägende, bald 20-jährige Fensterfront, die marode und dringend sanierungsbedürftig ist. Als Lösung bietet sich eine Aufstockung mittels Galerie über dem Garderobentrakt an, die den Verzicht auf einen Grossteil der Fensterinstandsetzung möglich macht. Die Attraktivitätssteigerung für den Vereins- und Schulsport in der Elba-Halle löst Bruttokosten von gut 2,9 Millionen Franken aus. Die blosse Instandstellung der Elba-Halle würde rund 1,1 Millionen Franken ausmachen.


JA zur Änderung des Strassengesetzes

Für den Unterhalt und Bau der Staatsstrassen fliessen dem Kanton mehr Mittel zu, als er effektiv braucht. Ein Teil des Überschusses soll mit der Gesetzesänderung den Gemeindestrassen zu Gute kommen. Mehr Infos


JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes

Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ermöglicht einen besseren Ausgleich zwischen den Gemeinden bei der Erbringung der Ergänzungsleistungen für AHV und IV. Mehr Infos


Abstimmungsempfehlungen national

NEINVolksinitiative « Für eine massvolle Zuwanderung » (Begrenzungsinitiative)

NEINÄnderung Jagdgesetz

NEINÄnderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)

JAÄnderung Erwerbsersatzgesetz (Vaterschaftsurlaub)

NEIN – Beschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge