Tempo-30 Initiative ist am 22. September mit 164 Ja zu 32 Nein von der Gemeindeversammlung angenommen worden.
Mit Annahme der Initiative wird der Gemeinderat beauftragt, innerhalb längstens 18 Monaten eine Tempo-30 Vorlage auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Informationen zu den Abstimmungen vom 27. September
JA zur Aufstockung und Sanierung Sporthalle Elba
Die Sporthalle Elba soll eine Aufstockung erhalten und saniert werden. Dazu führen generelle altersbedingte Mängel sowie die bauprägende, bald 20-jährige Fensterfront, die marode und dringend sanierungsbedürftig ist. Als Lösung bietet sich eine Aufstockung mittels Galerie über dem Garderobentrakt an, die den Verzicht auf einen Grossteil der Fensterinstandsetzung möglich macht. Die Attraktivitätssteigerung für den Vereins- und Schulsport in der Elba-Halle löst Bruttokosten von gut 2,9 Millionen Franken aus. Die blosse Instandstellung der Elba-Halle würde rund 1,1 Millionen Franken ausmachen.
JA zur Änderung des Strassengesetzes
Für den Unterhalt und Bau der Staatsstrassen fliessen dem Kanton mehr Mittel zu, als er effektiv braucht. Ein Teil des Überschusses soll mit der Gesetzesänderung den Gemeindestrassen zu Gute kommen. Mehr Infos
JA zur Änderung des Zusatzleistungsgesetzes
Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ermöglicht einen besseren Ausgleich zwischen den Gemeinden bei der Erbringung der Ergänzungsleistungen für AHV und IV. Mehr Infos
Abstimmungsempfehlungen national
NEIN – Volksinitiative « Für eine massvolle Zuwanderung » (Begrenzungsinitiative)
NEIN – Änderung des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten)
JA – Änderung Erwerbsersatzgesetz (Vaterschaftsurlaub)
NEIN – Beschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge
Gemeindeversammlung sagt Ja zu Tempo-30
DANKE allen Stimmbürgern die uns mit ihrem Ja in der Kirche unterstützt haben. Am 22. September hat die Gemeindeversammlung mit 164 Ja zu 32 Nein […]
