Wahlen vom 20. Oktober
Die Grüne Partei Wald hat beim Bezirksrat Hinwil folgenden Rekurs eingereicht.
Rekurs Reglement über temporäre Strassenreklamen in Wald
Sehr geehrte Damen und Herren
Am Treffen zwischen der Konferenz der Parteipräsidien und dem Gemeinderat vom Dienstag, 4. Juni 2019 wurde auch über die geplante Überarbeitung dieses Reglements diskutiert. Es wurde beschlossen auf eine Vernehmlassung zu verzichten, da laut Gemeinderat nur geringfügige Anpassungen gemacht würden.
Im veröffentlichten überarbeiteten Reglement steht unter Art. 9, dass private Standorte mit eigenen Ständern nicht mehr bewilligungspflichtig sind und unter Art. 11 Anzahlregelung, sind private Standorte unbeschränkt möglich.
Antrag:
Art. 9: Private Standorte mit eigenen Ständern sollen weiterhin bewilligungspflichtig bleiben.
Art. 11: Der Satz «Private Standorte mit eigenem Ständer sind unbeschränkt möglich» ist zu streichen.
Begründung:
2013 hat die KPP zusammen mit der Gemeindeverwaltung die Lösung mit den Gemeindeeigenen mobilen Plakatständern und eine Anzahlregelung von 5 Plakaten erarbeitet. Die Gemeinde beschaffte extra die nötige Anzahl Plakatständer. Ein Wildwuchs von Plakaten in der ganzen Gemeinde sollte so verhindert werden.
Für die Plakatierung bei Wahlen bleiben neu nur noch zwei Standorte bestehen: Laupenstrasse/Fussballplätze sowie Bahnhofstrasse/Coop (früher 3 Standorte).
Unter Art. 3 Gemeindeeigene mobile Plakatständer für Abstimmungen steht nur der Standort zwischen Bahnhofstrasse 33 und 39 zur Verfügung.
Antrag:
Der Art. 3 ist mit dem Standort Laupenstrasse zu ergänzen.
Begründung:
Wahlen und Abstimmungen sind gleich zu behandeln. Ohne den Standort Laupenstrasse ist die Bevölkerung von Laupen mit Plakaten bei Abstimmungen nicht erreichbar.
Die jetzt ohne Vernehmlassung veröffentlichte Anpassung ist nicht geringfügiger Art und unabgestimmt mit den Parteien eingeführt worden.
Mit herzlichen Grüssen
Doris Okle Jaeggi und Markus Gwerder
