Tempo-30 Initiative gültig
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 16. März unsere Initiative Tempo-30 in Quartieren für gültig erklärt. Sie wird an der Gemeindeversammlung vom 25. Juni 2020 zur Abstimmung kommen.
(Protokollauszug)
Tempo-30 Initiative eingereicht
Am Donnerstag 13. Februar 2020 haben die Grünen Wald die Initiative Tempo-30 in Quartieren auf der Gemeindekanzlei eingereicht.
2009 hat der Gemeinderat, auf Grund diverser Vorstösse aus der Bevölkerung, ein Vorgutachten zu Tempo-30 erstellt. Trotz positivem Fazit im Vorgutachten ist in den letzten 10 Jahren nichts mehr passiert. Der private motorisierte Verkehr hat im gleichen Zeitraum um 15%, die Bevölkerung um 12% zugenommen. Mit der Initiative Tempo-30 in Quartieren soll mehr Sicherheit, eine höhere Wohn- und Aufenthaltsqualität in Quartieren und weniger Emissionen erreicht werden.
Mit Annahme der Initiative wird der Gemeinderat beauftragt, innerhalb längstens 18 Monaten eine Tempo-30 Vorlage auszuarbeiten und der Gemeindeversammlung vorzulegen.
Die Grüne Partei Wald hat am 19. Juli 2019 beim Bezirksrat Hinwil folgenden Rekurs eingereicht.
Rekurs Reglement über temporäre Strassenreklamen in Wald
Sehr geehrte Damen und Herren
Am Treffen zwischen der Konferenz der Parteipräsidien und dem Gemeinderat vom Dienstag, 4. Juni 2019 wurde auch über die geplante Überarbeitung dieses Reglements diskutiert. Es wurde beschlossen auf eine Vernehmlassung zu verzichten, da laut Gemeinderat nur geringfügige Anpassungen gemacht würden.
Im veröffentlichten überarbeiteten Reglement steht unter Art. 9, dass private Standorte mit eigenen Ständern nicht mehr bewilligungspflichtig sind und unter Art. 11 Anzahlregelung, sind private Standorte unbeschränkt möglich.
Antrag:
Art. 9: Private Standorte mit eigenen Ständern sollen weiterhin bewilligungspflichtig bleiben.
Art. 11: Der Satz «Private Standorte mit eigenem Ständer sind unbeschränkt möglich» ist zu streichen.
Begründung:
2013 hat die KPP zusammen mit der Gemeindeverwaltung die Lösung mit den Gemeindeeigenen mobilen Plakatständern und eine Anzahlregelung von 5 Plakaten erarbeitet. Die Gemeinde beschaffte extra die nötige Anzahl Plakatständer. Ein Wildwuchs von Plakaten in der ganzen Gemeinde sollte so verhindert werden.
Für die Plakatierung bei Wahlen bleiben neu nur noch zwei Standorte bestehen: Laupenstrasse/Fussballplätze sowie Bahnhofstrasse/Coop (früher 3 Standorte).
Unter Art. 3 Gemeindeeigene mobile Plakatständer für Abstimmungen steht nur der Standort zwischen Bahnhofstrasse 33 und 39 zur Verfügung.
Antrag:
Der Art. 3 ist mit dem Standort Laupenstrasse zu ergänzen.
Begründung:
Wahlen und Abstimmungen sind gleich zu behandeln. Ohne den Standort Laupenstrasse ist die Bevölkerung von Laupen mit Plakaten bei Abstimmungen nicht erreichbar.
Die jetzt ohne Vernehmlassung veröffentlichte Anpassung ist nicht geringfügiger Art und unabgestimmt mit den Parteien eingeführt worden.
Mit herzlichen Grüssen
Doris Okle Jaeggi und Markus Gwerder
