Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren (No Billag)

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Die wichtigsten Argumente

NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt

Dank den Radio- und Fernsehabgaben haben wir in der Schweiz ein vielfältiges, audiovisuelles Medienangebot. Mit den Abgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Die SRG ist zu 75% durch Gebührengelder finanziert. Bei Regionalfernsehen beläuft sich dieser Anteil im Schnitt auf 53% des Budgets, bei den Lokalradios in den Berg- und Randregionen sind es 35% und bei den komplementären, nicht gewinnorientierten Lokalradios rund 67%. Ohne Gebühren sind weder die SRG, noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Kein Unternehmen kann weiterbestehen, wenn bis zu 75% seiner Einnahmen wegfallen.

Der Wegfall der SRG sowie der 34 lokalen Radio- und Fernsehanbieter würde vor allem eines bedeuten: Wir müssten mehr ausländische Medien konsumieren. Eine Berichterstattung mit Schweizer Fokus und über Schweizer Themen gäbe es nicht mehr. Unser öffentlicher Diskurs würde also mehr und mehr von Themen dominiert, welche für unsere Nachbarländer von Bedeutung sind. Die Gebühren für Schweizer Radio und Fernsehen haben einen klaren Gegenwert. Sie ermöglichen einen Schweizer Blick in die Welt. Ohne Gebühren weniger Eigenständigkeit, weniger Schweiz.

NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten

Eine Annahme der Initiative hätte dramatische Folgen, insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz. In der Deutschschweiz liesse sich über Abonnemente und Werbeeinnahmen vielleicht noch ein Informations- und Bildungsangebot, seichte Unterhaltung und einzelne Sportübertragungen finanzieren, weil hier der Markt gross genug ist. In den drei kleineren Landesteilen wäre der Markt jedoch viel zu klein, um kommerzielle Radio- und Fernsehsender zu betreiben. In der Romandie wären Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, Medien aus Frankreich zu konsumieren, im Tessin solche aus Italien. Für das Medienangebot in Rätoromanisch gäbe es kaum Ersatz. Der Service public leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes. Für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist es jedoch unerlässlich, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache über regional und national wichtige Themen aus Schweizer Perspektive informieren können und sich für ihre Meinungsbildung nicht auf ausländische Medien stützen müssen.

NEIN zum radikalen Angriff auf den Service public

Die Gebührenempfänger stellen heute in allen vier Landessprachen und in allen Regionen einen medialen Service public im audiovisuellen Bereich sicher. Wird diese radikale Initiative angenommen, gibt es nicht einfach einen abgespeckten medialen Service public mit tieferen Gebühren, sondern nur noch kommerzielle Radio- und Fernsehanbieter. Die Medienlandschaft in der Schweiz würde sich grundsätzlich verändern, die öffentlichen Medien gänzlich abgeschafft. Mehr noch, mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Erhebung staatlicher Empfangsgebühren würde verhindert, dass je wieder solche entstehen könnten. Der Bund dürfte auch keine Radio- und TV-Stationen subventionieren. Ein konstruktiver Dialog über den Inhalt und Umfang des medialen Service public ist sicherlich nötig. Dieser Dialog wäre mit Annahme der Initiative jedoch hinfällig, da der mediale Service public gänzlich abgeschafft würde. Es geht bei der No Billag-Initiative also um sehr vieles. Wir stimmen darüber ab, ob es in der Schweiz überhaupt noch überall Radio- und Fernsehstationen mit Leistungsauftrag, Verpflichtung zur Sachlichkeit und Qualitätsvorgaben gibt.

NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie

Die gefährliche No Billag-Initiative zerschlägt die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch die unabhängige Information, welche für das Funktionieren unserer direkten Demokratie unverzichtbar ist. Sie ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie. Die Medien werden nicht umsonst auch «die vierte Staatsgewalt» genannt, über sie bilden wir uns unsere Meinung, um als mündige Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess teilzunehmen. In einer funktionierenden Demokratie sind Bund, Kantone und Gemeinden auf informierte Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft werden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertreter/innen werden und für politische Propaganda missbraucht werden – wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist. Es geht bei dieser Abstimmung um die Frage, wem die Macht über Radio- und Fernsehen gehören und dienen soll – nur den Reichen oder uns allen?

NEIN zu teurem Pay-TV – Medien nur noch für Reiche?

Dank des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes wird die Abgabe per 1. Januar 2019 auf 365 Franken pro Jahr und Haushalt sinken. Zudem fallen künftig die bürokratischen Billag-Kontrollen weg. Für 1 Franken pro Tag erhalten wir das Vollprogramm der SRG sowie der regionalen Anbieter mit Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Sport. Und wir leisten mit diesem Franken auch einen Unterstützungsbeitrag an Programme, die wir zwar selbst vielleicht nicht sehen, die für gewisse Minderheitengruppen aber von grosser Wichtigkeit sind. Ohne die SRG und die regionalen Sender wäre Pay-TV unumgänglich und unter dem Strich massiv teurer. Beispiel dafür sind heute einzelne kostenpflichtige Angebote im Bereich Sport, die in der Summe die Radio- und Fernsehgebühren massiv übersteigen. Ein so breites Angebot, wie es uns heute zur Verfügung steht, würde nicht mal mehr gegen Bezahlung existieren. Den Rest könnten sich nur noch Leute mit hohem Einkommen leisten. Es darf nicht sein, dass Radio und Fernsehen künftig nur noch Gutverdienenden zugänglich ist.

Gemeindeversammlung 12. Dezember

Genehmigung des Voranschlages, des Steuerfusses und des Stellenplanes 2018:
Am nächsten Dienstag findet die letzte Gemeindeversammlung dieses Jahres statt. Wie immer im Dezember geht es um den Voranschlag fürs kommende Jahr. Die Grünen Wald haben an Ihrer letzten Versammlung ausführlich über das Budget 2018 diskutiert. Dieses Budget ist ausgeglichen und realistisch. Posten, die in den letzten Jahren jewels zu tief budgetiert waren und regelmässig höher ausfielen sind jetzt angepasst. Die pro Kopf Verschuldung wird so nicht vergrössert und die finanzpolitischen Grundsätze des Gemeinderates werden eingehalten.

Neuerlass kommunale Gebührenverordnung:
Grundsätzlich begrüssen wir vor allem dass das Kostendeckungsprinzip an oberster Stelle steht und nach dem Verursacherprinzip gehandelt wird – Sinn und Zweck ist somit dass keine Gewinne gemacht, sondern dass die laufenden Kosten gedeckt werden.

Teilrevision Nutzungsplanung; Einzonung Erholungszone Josenberg:

Neben einer bestehenden Weidscheune am Josenberg soll eine öffentliche gedeckte Feuerstelle entstehen. Dieser Vorlage war ein vom Kanton vorgeschriebenes aufwändiges planungsrechtliches Verfahren vorausgegangen. Mit der Zustimmung der GV zur Erholungszone kann die Feuerstelle zonenkonform bewilligt werden. Über dieses Planungsverfahren wird an der GV vom 12.12.17 abgestimmt.

Die Feuerstelle liegt an einem Kreuzungspunkt von mehreren Wanderwegen und ist zu Fuss in einer halben Stunde ab der Wolfsgrube. Für Schulreisen sowie für Jung und Alt wird hier eine Raststätte mit Aussichtspunkt inmitten der Natur und doch nicht zu weit abseits realisiert. Weil sich der Ort nicht in einer komplett unberührten Landschaftskammer befindet,  unterstützen die Grünen das Vorhaben.

Solarkino Donnerstag 31. August / Freitag 1. September 2017

SolarkinoWald_SchwertDieses Jahr wollte uns der Wettergott nicht nur die Sonne vorenthalten, nein sogar kaltes Wetter und strömender Regen war angesagt. Kurzfristig sind wir in den Schwertsaal ausgewichen. Die Energie für den Projektor und die Audioanlage, konnten wir aber dank den vom EW Wald an den sonnigen Vortagen geladenen Batterien des Tesla-Speichers, trotzdem mit Sonnenstrom betreiben.

Programm 2017:
Donnerstag: „Tomorrow“ Ein Film von Cyril Dion und Mélanie Laurent.
Freitag: „Eugen“ Regie Michael Steiner.

Die beiden Filme brachten trotz des miesen Wetters unerwartet zahlreiche Besucher vor die Leinwand. Tomorrow hat viele zu neuen Ideen in Wald inspiriert. So wollten doch einige auch gleich eigenes Walder Geld herausgeben. Wir bleiben dran, unsere Welt braucht es dringend.

Grüne Wald forderten Steuererhöhung

500x500_GV_WaldDie Grünen von Wald forderten an der Gemeindeversammlung am 14. März 2017, die vom Gemeinderat ursprünglich im Dezember vorgeschlagene Erhöhung von drei Steuerprozenten im neu überarbeiteten Voranschlag zu belassen. 386 Walder Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entschieden in der reformierten Kirche über das Budget und den Steuerfuss .

 

 

Letztendlich obsiegte klar der von den Grünen Wald beantragte Steuerfuss von 122% mit 282 zu 88 Stimmen.

Ersatzwahl Schulpflege 27. Nov. 2016

Mit Ballonen und Lippenpomade die Doris selber in ihrer Kräuterwerkstatt produziert, stehen wir bei Kälte und Regen an der Bahnhofstrasse und versuchen Passanten für die Wahl von Doris Okle Jaeggi in die Schulpflege zu überzeugen.

Am Ende reichte es dann knapp nicht für die Wahl. Mit 1026 Stimmen erziehlte Doris bei nur 37.77% Wahlbeteiligung ein sehr gutes Resultat. Gewählt wurde mit 1063 Stimmen Christian Schmid.

Solarkino Donnerstag 8. Juli 2016 / Freitag 9. Juli 2016

titelsolrakinoAuch 2016 organisierte die Grünen Partei Wald ein solarbetriebenes Open Air Kino an der Bahnhofstrasse. Dieses kleine, etwas spezielle Kino, zeigt mit einfacher Technik, dass ein solarbetriebenes Kino durchaus realistisch ist. Tagsüber werden die Batterien mit Solarpanels geladen. Am Abend ab 21. Uhr wird die Bahnhofstrasse für den Autoverkehr gesperrt, die Leinwand und der Projektor aufgebaut. Bei genügender Dunkelheit läuft dann der Film. Die Zuschauer bringen ihre eigene Sitzgelegenheit mit. Ab 21:00 wird eine Bar die Besucher zum Diskutieren einladen und auf den Film einstimmen.

Programm 2016:
Donnerstag: „Die Reise zum sichersten Ort der Erde“ Ein Edgar Hagen Film. Mit einer eindrücklichen Einführung von  Dr. Martin A. Hefti, Mitglied der Energiekommission Turbenthal.
Freitag: „Usfahrt Oerlike“ Ein Film von Paul Riniker mit Jörg Schneider und Matthias Gnädinger.