Am 9. Februar können wir über folgende Vorlagen abstimmen:
- Ersatzwahl Schulpflege Wald: Barbara Kessler
- STIMMFREIGABE: Gesetz über Personentransport mit Taxis und Limousinen
- NEIN: Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle
- NEIN: Rosengartentunnel (Referendum)
- JA: Initiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»
- JA: Mehr bezahlbare Wohnungen
- JA: zum Schutz vor Homophobie
STIMMFREIGABE: Gesetz über Personentransport mit Taxis und Limousinen
Die Mitgliederversammlung der Grünen Kanton Zürich hat Stimmfreigabe beschlossen.
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NEIN: Mittelstandsinitiative – weniger Steuerbelastung für alle
Mit der Entlastungs- und der Mittelstandsinitiative kommen am 9. Februar zwei sehr ähnlich klingende Initiativen zur Abstimmung. Während die Entlastungsinitiative tatsächlich bei 90 Prozent der Bevölkerung für Entlastung sorgt, ist die Mittelstandsinitiative jedoch ein Etikettenschwindel, der zu einem Millionenbschiss am Mittelstand führen würde.
Diese Initiative will die oberste Progressionsstufe abschaffen. Davon profitieren einmal mehr nur die reichsten ZürcherInnen. Die damit einhergehenden Steuerausfälle von bis zu 720 Millionen Franken bei Kanton und Gemeinden können unmöglich dem Mittelstand dienen. Um dieses Loch zu stopfen, müssten entweder Leistungen abgebaut, Gebühren erhöht oder die Steuern für alle erhöht werden. Keine dieser Massnahmen entlastet den Mittelstand.
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NEIN: Rosengartentunnel (Referendum)
Für 700 Meter Autotunnel sollen am Rosengarten 1,1 Milliarden Franken buchstäblich verlocht werden. Das Projekt ist hässlich, es ist klimafeindlich, es ist teuer – und deshalb deutlich abzulehnen!
Alles in allem sind sechs Autospuren geplant (zwei mehr als heute). Hierfür sollen zwölf Wohnhäuser abgerissen werden. Damit würde günstiger Wohnraum unwiderruflich zerstört. Zudem soll ein Teil des ökologisch wertvollen Irchelparks für Infrastrukturbauten geopfert und die Baumallee an der Hardstrasse ersatzlos gefällt werden. Der Gemeinderat von Zürich hat sich überdeutlich gegen das gigantische Bauvorhaben ausgesprochen und selber das Referendum ergriffen.
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JA: Initiative «Für die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen»
Die Entlastungsinitiative möchte der Schere zwischen Arm und Reich mit einer stärkeren Progression entgegenwirken. Dank den zusätzlichen Steuereinnahmen bei Kanton und Gemeinden von je 200 Millionen Franken würde die Entlastung der unteren und mittleren Einkommen somit auch kein Loch in die Kantonskasse reissen.
JA: Mehr bezahlbare Wohnungen
Die Fakten sprechen für sich: Nur noch 10% der Menschen in der Schweiz können sich Wohneigentum leisten. Gleichzeitig sind die Mieten explodiert, obwohl sie wegen rekordtiefer Zinsen und Inflation eigentlich massiv hätten sinken müssen. Davon profitiert haben die Vermietenden, deren Renditen stark gestiegen sind. Das ist eine leistungsfreie Umverteilung von den Mietenden zu den Immobilienbesitzenden.
Alles in allem sind sechs Autospuren geplant (zwei mehr als heute). Hierfür sollen zwölf Wohnhäuser abgerissen werden. Damit würde günstiger Wohnraum unwiderruflich zerstört. Zudem soll ein Teil des ökologisch wertvollen Irchelparks für Infrastrukturbauten geopfert und die Baumallee an der Hardstrasse ersatzlos gefällt werden. Der Gemeinderat von Zürich hat sich überdeutlich gegen das gigantische Bauvorhaben ausgesprochen und selber das Referendum ergriffen.
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JA: zum Schutz vor Homophobie
Homosexuelle Menschen werden tagtäglich Opfer von Hass und Diskriminierung. Nebst der physischen Gewalt führen auch verbale Gewalt und Belästigung, insbesondere auch im schulischen Umfeld, zu grossem Leid und manchmal sogar zum Tod. So ist die Selbstmordrate bei jungen Homosexuellen auffällig hoch.
Homosexuelle Menschen werden tagtäglich Opfer von Hass und Diskriminierung. Wer heute öffentlich zu Hass und Hetze gegen schwule, lesbische oder bisexuelle Menschen als Gruppe aufruft, kann nicht strafrechtlich belangt werden. Das muss sich dringend ändern! Darum hat das Parlament beschlossen, die Anti-Rassismus-Strafnorm um das Kriterium der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Konservative Kreise um EDU und SVP bekämpfen diese überfällige Gesetzesänderung. Für einen besseren Schutz vor Homophobie braucht es ein deutliches Ja! Das ist ein erster wichtiger Schritt.
