Nein zur Abschaffung der Billag-Gebühren (No Billag)
Die wichtigsten Argumente
NEIN zum Angriff auf die Schweizer Medienvielfalt
Dank den Radio- und Fernsehabgaben haben wir in der Schweiz ein vielfältiges, audiovisuelles Medienangebot. Mit den Abgaben werden die SRG sowie 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Die SRG ist zu 75% durch Gebührengelder finanziert. Bei Regionalfernsehen beläuft sich dieser Anteil im Schnitt auf 53% des Budgets, bei den Lokalradios in den Berg- und Randregionen sind es 35% und bei den komplementären, nicht gewinnorientierten Lokalradios rund 67%. Ohne Gebühren sind weder die SRG, noch die regionalen Anbieter überlebensfähig. Kein Unternehmen kann weiterbestehen, wenn bis zu 75% seiner Einnahmen wegfallen.
Der Wegfall der SRG sowie der 34 lokalen Radio- und Fernsehanbieter würde vor allem eines bedeuten: Wir müssten mehr ausländische Medien konsumieren. Eine Berichterstattung mit Schweizer Fokus und über Schweizer Themen gäbe es nicht mehr. Unser öffentlicher Diskurs würde also mehr und mehr von Themen dominiert, welche für unsere Nachbarländer von Bedeutung sind. Die Gebühren für Schweizer Radio und Fernsehen haben einen klaren Gegenwert. Sie ermöglichen einen Schweizer Blick in die Welt. Ohne Gebühren weniger Eigenständigkeit, weniger Schweiz.
NEIN zum Sendeschluss für Minderheiten
Eine Annahme der Initiative hätte dramatische Folgen, insbesondere für die rätoromanische, die französische und die italienische Schweiz. In der Deutschschweiz liesse sich über Abonnemente und Werbeeinnahmen vielleicht noch ein Informations- und Bildungsangebot, seichte Unterhaltung und einzelne Sportübertragungen finanzieren, weil hier der Markt gross genug ist. In den drei kleineren Landesteilen wäre der Markt jedoch viel zu klein, um kommerzielle Radio- und Fernsehsender zu betreiben. In der Romandie wären Schweizerinnen und Schweizer gezwungen, Medien aus Frankreich zu konsumieren, im Tessin solche aus Italien. Für das Medienangebot in Rätoromanisch gäbe es kaum Ersatz. Der Service public leistet heute einen wichtigen Beitrag zur Identität und Vielfalt unseres Landes. Für das Funktionieren unserer direkten Demokratie ist es jedoch unerlässlich, dass sich Schweizer Bürgerinnen und Bürger in ihrer Sprache über regional und national wichtige Themen aus Schweizer Perspektive informieren können und sich für ihre Meinungsbildung nicht auf ausländische Medien stützen müssen.
NEIN zum radikalen Angriff auf den Service public
Die Gebührenempfänger stellen heute in allen vier Landessprachen und in allen Regionen einen medialen Service public im audiovisuellen Bereich sicher. Wird diese radikale Initiative angenommen, gibt es nicht einfach einen abgespeckten medialen Service public mit tieferen Gebühren, sondern nur noch kommerzielle Radio- und Fernsehanbieter. Die Medienlandschaft in der Schweiz würde sich grundsätzlich verändern, die öffentlichen Medien gänzlich abgeschafft. Mehr noch, mit dem verfassungsrechtlichen Verbot der Erhebung staatlicher Empfangsgebühren würde verhindert, dass je wieder solche entstehen könnten. Der Bund dürfte auch keine Radio- und TV-Stationen subventionieren. Ein konstruktiver Dialog über den Inhalt und Umfang des medialen Service public ist sicherlich nötig. Dieser Dialog wäre mit Annahme der Initiative jedoch hinfällig, da der mediale Service public gänzlich abgeschafft würde. Es geht bei der No Billag-Initiative also um sehr vieles. Wir stimmen darüber ab, ob es in der Schweiz überhaupt noch überall Radio- und Fernsehstationen mit Leistungsauftrag, Verpflichtung zur Sachlichkeit und Qualitätsvorgaben gibt.
NEIN zum Angriff auf unsere direkte Demokratie
Die gefährliche No Billag-Initiative zerschlägt die heutige Radio- und Fernsehvielfalt und damit auch die unabhängige Information, welche für das Funktionieren unserer direkten Demokratie unverzichtbar ist. Sie ist ein Angriff auf unsere unabhängigen Medien und die direkte Demokratie. Die Medien werden nicht umsonst auch «die vierte Staatsgewalt» genannt, über sie bilden wir uns unsere Meinung, um als mündige Bürgerinnen und Bürger am politischen Prozess teilzunehmen. In einer funktionierenden Demokratie sind Bund, Kantone und Gemeinden auf informierte Bürger angewiesen. Mit der totalen Kommerzialisierung der Medienlandschaft werden finanzkräftige Investoren mehr Macht im Schweizer Medienmarkt erhalten, um ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Schweizer Medien zum Sprachrohr von zahlungskräftigen Interessenvertreter/innen werden und für politische Propaganda missbraucht werden – wie dies in Italien oder den USA längst der Fall ist. Es geht bei dieser Abstimmung um die Frage, wem die Macht über Radio- und Fernsehen gehören und dienen soll – nur den Reichen oder uns allen?
NEIN zu teurem Pay-TV – Medien nur noch für Reiche?
Dank des revidierten Radio- und Fernsehgesetzes wird die Abgabe per 1. Januar 2019 auf 365 Franken pro Jahr und Haushalt sinken. Zudem fallen künftig die bürokratischen Billag-Kontrollen weg. Für 1 Franken pro Tag erhalten wir das Vollprogramm der SRG sowie der regionalen Anbieter mit Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Sport. Und wir leisten mit diesem Franken auch einen Unterstützungsbeitrag an Programme, die wir zwar selbst vielleicht nicht sehen, die für gewisse Minderheitengruppen aber von grosser Wichtigkeit sind. Ohne die SRG und die regionalen Sender wäre Pay-TV unumgänglich und unter dem Strich massiv teurer. Beispiel dafür sind heute einzelne kostenpflichtige Angebote im Bereich Sport, die in der Summe die Radio- und Fernsehgebühren massiv übersteigen. Ein so breites Angebot, wie es uns heute zur Verfügung steht, würde nicht mal mehr gegen Bezahlung existieren. Den Rest könnten sich nur noch Leute mit hohem Einkommen leisten. Es darf nicht sein, dass Radio und Fernsehen künftig nur noch Gutverdienenden zugänglich ist.