Grüne Partei Wald

Kommentar zur Vollgeld-Initiative

von Jens Martignoni, Wald.

Die schleichende Privatisierung des Schweizer Frankens

Ein laufendes Experiment dass uns bereits einmal an den Rande einer Katastrophe gebracht hat!

In der Debatte um die Vollgeldinitiative werden von Seiten der Gegner teilweise bizarre Argumente ins Feld geführt, die von einer weitgehenden Ignoranz über die Grundlagen unserer staatlichen Währung Schweizer Franken zeugen. Da sagt z.B. Rudolf Minsch, der Chefökonom der Economiesuisse: Vollgeld sei ein „Radikaler Umbau des heutigen Systems mit völlig ungewissem Ausgang“.

Eine staatliche Währung ist eben deshalb staatlich, weil die Gestaltung der Währung, gleich wie Verfassung, Recht und Gesetze entscheidend über die Lebensbedingungen aller Bürger bestimmt und den Rahmen für unser Zusammenleben bildet. Genau deshalb ist eine gemeinsame Währung unter demokratischer Kontrolle die Form, die wir gewählt haben und seit über 150 Jahren in unserem Bundesstaat praktizieren. Die Macht und der Gewinn, die über die Herausgabe und Kontrolle der Währung entstehen, muss allen zugute kommen und es darf keine privaten Privilegierten geben, die einen solch entscheidenden Monopol-Bereich für sich ausbeuten können. Diese Haltung zu einem echten, staatlichen Schweizer Franken wurde mit der 1850 Einführung des Schweizerfrankens mit dem Münzmonopol des Bundes und 1891 mit einem neuen Verfassungsartikel[1] auch zu den Banknoten klar bestimmt und ab 1907 durch das alleinige Recht zur Herausgabe der Banknoten mit der neu gegründeten Nationalbank auch nachdrücklich bestätigt. Nun hat aber seither ein schleichender Prozess stattgefunden. Die Banknoten sind immer stärker abgelöst worden durch Kontoguthaben (Giralgeld) und damit wurde der Schweizer Franken in den letzten Jahrzehnten de facto immer stärker privatisiert. Der irreführenden Aussage von Herrn Mintsch muss deshalb entgegengehalten werden: Der Schweizer Franken wurde schleichend privatisiert. Die Banken haben das ursprüngliche System damit laufend zu ihren Gunsten umgebaut. Mit der angedrohten Abschaffung des Bargeldes kann damit die totale Privatisierung unserer Währung erreicht werden. Der Schweizer Franken wurde also bereits durch die Privatisierer radikal umgebaut und der ungewisse Ausgang ist nur dann, wenn wir nichts unternehmen, um den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.

Zu dieser verdrehten Sichtweise passen die Voten aus dem Nationalrat, die Vollgeld in der Debatte als „Brandgefährliches unnötiges Experiment“ (Nationalrat, laut NZZ) bezeichnet haben. Das Experiment der Privatisierung der Nationalwährung läuft schon lange und hat seine Brisanz bereits deutlich gezeigt, als der Zusammenbruch der UBS bevorstand. Die Rettung einer privaten Aktiengesellschaft, die völlig unnötige Risiken eingegangen war, um gross zu werden und unglaubliche Gewinne abzuschöpfen, hat gegen jede marktwirtschaftliche und liberale Grundsätze verstossen. Ein systemisches Problem, das genau dadurch entstehen konnte, weil wir die Kontrolle über unsere Währung in die Hände von Spekulanten gegeben haben. Es gilt also dieses unnötige und gefährliche Experiment schleunigst zu beenden durch die Wiedereinführung von Vollgeld.

Und hier kommt nun der nächste Hohn in der Debatte. Thomas Jordan, der Präsident der Nationalbank sieht die Wiedereinführung des Vollgeldes als „Lösung für ein Problem, das wir gar nicht haben“. Soviel Ignoranz und Bankenhörigkeit ist kaum glaublich bei einer Person, die dafür zuständig wäre, unsere Währung zugunsten des Volkswohls richtig zu steuern. Die Vollgeldinitiative stellt nicht nur den rechtmässigen Zustand wieder her, sondern gibt auch der Nationalbank wieder die Mittel zur Stabilisierung des Frankens in die Hand, die sie per Gesetzt haben muss, aber die sie schon lange an die Privatbanken verloren hat. Jordan wehrt sich also dagegen, endlich wieder ein Steuer in die Hand zu bekommen. Damit disqualifiziert er sich selber. Ein Präsident der Nationalbank, der sich weigert seine Funktion wahrzunehmen und den Schweizer Franken lieber den Privaten überlässt ist nicht länger haltbar.

Beenden wir also das unnötige und gefährliche Experiment von privatisierten und damit Pseudo-Schweizer Franken. Stellen wir den rechtmässigen Zustand wieder her durch ein klares JA zur Vollgeldinitiative am 10. Juni.

 

[1]         (Art.39): „Das Recht zur Ausgabe von Banknoten und anderen gleichartigen Geldzeichen steht ausschliesslich dem Bund zu.“

Grosser Erfolg für die Grünen Wald

Doris Okle Jaeggi (im Bild ganz links) holt mit 853 Stimmen und dem drittbesten Resultat für die Grünen Wald einen Sitz in der Schulpflege für die Amtsdauer 2018 bis 2022. Gemeinderat Rico Croci (im Bild ganz rechts) wurde für die kommende Legislatur mit 967 Stimmen (zweitbestes Resultat) als Gemeinderat bestätigt. Einziger Wermutstropfen dieser Erneuerungswahlen ist die historisch tiefe Stimmbeteiligung von 22 Prozent. Anzunehmender Grund: Der Gemeinderat wurde lediglich bestätigt, auch in der RPK kam es nicht zu einer Kampfwahl. Lediglich in der Schulpflege meldeten sich mehr Kandidierende als Sitze zur Verfügung standen.

Offensichtlich sind grüne Werte in unserer Gemeinde gefragt. Engagement und die klare Kommunikation über Zielsetzungen und Vorstellung, wie wir die Zukunft der Gemeinde gestalten wollen, überzeugten.

AKW Strahlen-Grenzwert soll nicht höher gesetzt werden

Es läuft gerade viel. Um es kurz zu halten: Es gibt eine geplante Änderung der Kernenergieverordnung: Der Grenzwert im Falle eines Erdbebens soll von 1 auf 100 Millisievert (mSv) erhöht werden! Dies ist irrsinnig. «Beznau-Alarm» ruft die Bevölkerung auf, sich in der

laufenden Vernehmlassung bis am 17. April mit einer Stellungnahme dagegen zu wehren.

Es gibt eine vorbereitete gute Version im unteren Link, wo Du nur Name und Adresse reinschreiben musst und klick und weg. So kannst Du in 1 Minute beitragen, dass diese gefährliche Verordungsänderung verhindert wird. Vielen Dank, wenn Du mitmachen magst!

https://energiestiftung.ch/stellungnahme-teilrevision-verordnungen-kampagne.html

Warum eine Stellungnahme wichtig ist:

Der Verein «Beznau-Verfahren» hat 2015 Beschwerde gegen den Betrieb des Atomkraftwerks (AKW) Beznau eingelegt.

Der Streitpunkt: Das ENSI wendet die Sicherheitsbestimmungen im Erdbebenfall falsch an. Das Verfahren läuft derzeit immer noch. Entscheidet das Gericht im Sinne der Beschwerdeführenden, muss das AKW Beznau nachgerüstet oder stillgelegt werden, da es bereits heute auf 78 mSv/a kommt.

Um dies abzuwenden, will das zuständige Bundesamt die Verordnung ändern:

Der bisherige Grenzwert soll von 1 mSv auf 100 mSv erhöht werden, obwohl die Bevölkerung bereits bei 20 mSv/a evakuiert werden muss. Dies ist ein veritabler Kahlschlag bei den Sicherheitsvorschriften und eine

unverantwortliche Aufweichung des Bevölkerungsschutzes.

Hier gibts noch ein Filmli dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=1I6V_Wb2rEk&feature=youtu.be

Crowdfunding – die letzten Tage

Wir haben für ein Inseraten in der WAZ 600.- Franken gesucht. Die Unterstützung ist RIESENGROSS. Bis heute sind 1170.- Franken zusammen gekommen. Das Croudfunding auf 100-days läuft demnächst aus. Es wäre gelacht, wenn wir bis zum Abschluss nicht 1200.- Franken zusammenbringen würden. Dank diesen Einnahmen können wir als kleine Partei in Wald etwas bewegen.
Danke allen die uns unterstützt haben oder es noch machen.

Beznau Alarm

Das älteste Atomkraftwerk der Welt gehört für immer abgestellt.

Liebe FreundInnen & MitstreiterInnen,

Das ENSI hat heute Morgen grünes Licht für die Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 gegeben . Nach 1100 Tagen Stillstand, wird das uralt Kraftwerk trotz mangelhaftem Reaktordruckbehälter und etlichen weiteren Mängeln, wieder in Betrieb genommen.

Fukushima und Tschernobyl mahnen uns, doch will man ihre Stimmen nicht hören.

wir rufen zur Spontankundgebung vor dem Axpo Hauptsitz in Baden auf und schlagen Alarm:

Dienstag 6. März 2018, 18:00 Uhr, Parkstrasse 23, 5400 Baden

Bring ein Lärminstrument mit, vom Kochtopf bis Stradivari ist alles willkommen.

Wir sind nicht bereit eine etwaige Wiederinbetriebnahme von Beznau 1 hinzunehmen. Damit man uns auch richtig hört und deutlich versteht, ist jedes Instrument und jede Stimme wichtig. Kommt vorbei und bringt eure FreundInnen, Bekannten und Familien mit!

Wir treffen uns in Wald 16:30 beim Bahnhof.
Zugfahrt:
Wald Gleis 1 ab 16:40 , Rüti Gleis 1 ab 16:51, Zürich Gleis 17 ab 17:36

Bist du dabei?