Anfrage betreffend Schulanlage Laupen an den Gemeinderat
Die Grüne Partei Wald sieht den Bedarf für die geplante Schulanlage Laupen, ebenso das Bedürfnis einer Doppelsporthalle für die Vereine als ausgewiesen. Wir begrüssen es sehr, dass die Neubauten nach Minergie-P zertifiziert gebaut und mit einer Photovoltaikanlage sowie einer Holzschnitzelheizung energieeffizient realisiert werden.
Zu den Auswirkungen dieses Projektes auf die Gemeindefinanzen, hat die Grüne Partei Wald noch offene Fragen.
Hintergrund
Die Grünen haben 2019 in ihrem Positionspapier für eine nachhaltige und erfolgreiche Gestaltung der Gemeindefinanzen festgehalten, dass Finanzentscheide nach dem Grosseltern Prinzip erfolgen sollen. Das heisst, Finanzentscheide müssen für mindestens zwei Generationen tragbar sein. Ebenso soll die Verschuldung so tief wie möglich und ein so hoher Steuerfuss wie nötig angestrebt werden. Da in Wald aber in der nächsten Zeit erheblicher Bedarf an Investitionen ansteht (Sanierung Elba-Turnhalle, Fussballplätze, Bahnhofareal, Hochwasserschutz, Strassenunterhalt, usw.) ist aus unserer Sicht nicht nur jedes einzelne Projekt, wie diese Schulanlage, sondern auch alle übrigen geplanten und laufenden Projekte in die Betrachtung einbezogen werden. Eine Steuererhöhung ist wegen der Sanierung und Erweiterung der Schulanlage Laupen gemäss Aussage des Gemeinderats nicht nötig. Beim nächsten Projekt dann allenfalls schon.
Die Grüne Partei Wald hat deshalb am 10. Mai folgende Anfrage dem Gemeinderat Wald gestellt. Dies mit der Bitte die Fragen an der Online Info am 17. Mai zu beantworten.
Anfrage betreffend Schulanlage Laupen
Wald, 10. Mai 2021
Sehr geehrter Gemeinderat
Die Grüne Partei Wald sieht den Bedarf für die geplante Schulanlage Laupen, ebenso das Bedürfnis einer Doppelsporthalle für die Vereine als ausgewiesen. Wir begrüssen es sehr, dass die Neubauten nach Minergie-P zertifiziert gebaut und mit einer Photovoltaikanlage sowie einer Holzschnitzelheizung energieeffizient realisiert werden.
Zu den mittel- und langfristigen Auswirkungen dieses Projektes auf die Gemeindefinanzen, hat die Grüne Partei Wald noch offene Fragen.
- Die Bruttokosten betragen rd. 30 Mio. CHF
Die Gemeinde hat in den vorherigen Kreditanträgen (Projektierung, Vorstudie) immer von Investitionskosten in der Höhe von 24 – 25 Mio. CHF gesprochen. Auf die nun vorliegenden Mehrkosten von 5 – 6 Mio. CHF wird in der Mitteilung nicht näher eingegangen. Uns fehlen Informationen, wie hoch die Investitionskosten nun effektiv für die Vorplanung des Projektes ausgefallen sind und ob diese Kosten in den Bruttokosten von 30 Mio. CHF eingerechnet sind oder noch zusätzlich hinzugezählt werden müssten. - Die Bauzeit beträgt 3 Jahre und die jährlichen Investitionen belaufen sich laut Mitteilung auf 4 – 10 Mio. CHF pro Jahr.
Das geht nur dann auf, wenn die bisherigen, bereits verbuchten Investitionskosten berücksichtigt sind oder die Kosten auf mehr als 3 Jahre verteilt werden. Bei einer Bauzeit von 3 Jahren und Mindestausgaben von 4 Mio. und Maximalausgaben von 10 Mio. ergeben im total höchstens 24 Mio. CHF. Wie sieht diese jährlicher Verteilung genau aus? - 5 – 7.5 Mio. CHF kann die Gemeinde aus eigenen Mitteln finanzieren, der Rest erfolgt über eine Fremdfinanzierung (Schuldenerhöhung)
Die Gemeinde vermittelt den Eindruck, dass ab 2022 nur noch Investitionskosten für die Schulanlage Laupen anfallen. In dieser Zeit werden aber weitere Kosten hinzukommen (Sanierung Elba-Turnhalle, Fussballplätze, Bahnhofareal, Hochwasserschutz, Strassenunterhalt, usw.) Um eine Gesamtbeurteilung machen zu können, muss ein korrigierter Investitionsplan für die nächsten Jahre vorgelegt werden. - Die von der Gemeinde festgelegte Schuldenobergrenze (3’000 CHF pro Kopf) kann eingehalten werden
.
Die Aussage wird nicht belegt. Es fehlen Angaben zur aktuellen Pro-Kopf-Verschuldung und zur Entwicklung in den nächsten Jahren anhand der geschätzten Eigenfinanzierung (Cash Flow) und der anfallenden Investitionskosten (siehe Punkt oben).
Wir bitten den Gemeinderat diese Fragen an der Online Info am 17. Mai zu beantworten.
Kontakt:
Doris Okle Präsidium, Beizistr.3 8636 Wald, 079 486 79 05 doris.uese@bluewin.ch
Markus Gwerder, Kommunikation, Eschenstrasse 11. 8636 Wald, 078 406 89 27, m.gwerder@mdv.ch