Das 5G-Abenteuer

Die Werbung der Telecom-Anbieter ist jetzt überall zu sehen und zeigt: 5G ist da und die verschiedenen Anbieter befinden sich bereits mitten im Wettrüsten um den schnellsten Ausbau des neuen Hochleistungs-Mobilfunkdaten-Netzes.

Das beschäftigt auch die Menschen: Neun von zehn Anfragen im Grünen Sekretariat sind von Menschen, welche sich Sorgen um den Ausbau des Mobilfunknetzes machen. Leute, die sich verunsichert fühlen durch die widersprüchlichen Informationen, mit denen man tagtäglich konfrontiert wird, besonders durch die sozialen Medien. Offenbar werden die Bedenken aber nicht nur an die Grünen Politikerinnen und Politiker herangetragen, sondern an alle Parteien: Davon zeugt ein Vorstoss, der letzte Woche im Kantonsrat eingereicht wurde.

Zu den gesundheitlichen Risiken von 5G möchte ich mich hier nicht äussern. Klar ist ja nur so viel: Nachgewiesen ist die potenziell schädliche Wirkung des thermischen Effekts der Strahlung. An ihm richten sich auch alle Grenzwerte aus. Die nichtthermischen Auswirkungen sind zu wenig erforscht und die Ergebnisse widersprüchlich.

Es sind aber nicht nur die gesundheitlichen Risiken, die die Menschen beschäftigen, sondern eben auch das Gefühl, nicht mitbestimmen zu können, oder zum Profit von grossen Unternehmen unbedarft Risiken ausgesetzt zu werden. Darum scheint es mir wichtig, dass die Politik daraus eine Lehre zieht, wie mit neuen technologischen Entwicklungen umgegangen werden sollte.

Das Verfahren um die 5G-Lizenzen und Grenzwerte scheint tatsächlich grenzwertig. Die Lizenzen wurden vom Bund vergeben. Die Strahlengrenzwerte bleiben vorerst unangetastet. Vorerst, denn der Druck der Telekomanbieter zur Erhöhung der Strahlengrenzwerte ist hoch. Die nötige Verordnungsänderung zur Berechnung der Grenzwerte der neuen Frequenzen wurde erst im Nachhinein gemacht – dazu wurden gleich noch grosszügige Ausnahmen für mobile Antennen vorgenommen. Und die Kantone warten auf Vollzugshilfen, um die Messung der Grenzwerte korrekt vornehmen zu können. Das ist überstürzt. So sieht kein Vorsorgeprinzip aus.

Der Entscheid, den 5G-Ausbau in dieser Art zu erlauben und voranzutreiben, entbehrt für mich einer übergeordneten Strategie. Grundsatzfragen bleiben ungeklärt: Beispielsweise die Frage, ob die Grundversorgung über das Mobilfunkdatennetz gewährleistet werden soll, oder über Glasfaser. Viele Gemeinden haben in den letzten Jahren viel in den Ausbau solcher Netze investiert. Sie sehen sich jetzt mit der Tatsache konfrontiert, dass diese Investitionen allenfalls verlorenes Geld sind. Angesichts dessen, dass man ja durchaus gute Gründe dafür hätte, z.B. in den Wohnungen von einer Grundversorgung über WLAN auszugehen, die die Strahlenbelastung doch um das 10fache reduzieren könnte, wirkt das Vorgehen des Bundes reichlich strategielos.

Ein solches Vorgehen belastet das Vertrauen der Menschen in die Politik und ist abenteuerlich. Das Tempo der Veränderungen durch die Digitalisierung ist rasant. Die Politik darf hier nicht leichtfertig werden und muss die Verantwortung übernehmen.

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